AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen von Schaubrennerei Fink - Onlineshop (im Folgenden
"Anbieter" benannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn
sie zwischen dem Anbieter und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote vom Anbieter im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, beim Anbieter Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten
Waren im Internet (www.schaubrennerei-fink.de), per E-Mail oder per Telefon (08385 -
1226) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Anbieter
passiert hat. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von
14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die
Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf
gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 3 Werktage ab Zugang der Auftragsbestätigung.
Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt
gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale welche sich nach dem Warenwert
incl. Mehrwertsteuer ergibt und in nachfolgend angegebenen Höhe berechnet wird.
a. bei einem Warenwert (incl. MwSt) bis 130,00 Euro
ist die Versandpauschale (incl. MwSt) 6,50 Euro
b. bei einem Warenwert (incl. MwSt) ab 130,00 Euro
ist die Versandpauschale (incl. MwSt) 0,00 Euro
Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden
angegebene Adresse.
§ 4 Preise
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb
Deutschlandsund und beinhalten die gesetzl. Mehrwertsteuer. Mit Aktualisierung der
Internet-Seiten auf www.schaubrennerei-fink.de werden alle früheren Preise und sonstige
Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem. § 1
verbindlichen Bestellung gültige Fassung.
§ 5 Widerrufsrecht
1.) Nur als Verbraucher im Sinne im Sinne von §13 BGB hat der Kunde innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung
zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder
durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines
schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich,
spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an den Anbieter zurückzusenden. Die
Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Anbieters. Bei einer Bestellung bis zu
einem Wert von 40,00 EUR trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
2.) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung,
Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für
Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der
Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist der
Anbieter berechtig, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht
nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darrüberhinausgehend nutzt.
3.) Ein Widerrufsrecht nach § 5. 2.) besteht nicht in den folgenden Fällen:
a.) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z.B
Sonderetikettierungen),
b.) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
c.) bei der Lieferung von Flaschen, sofern die gelieferten Flaschen vom Kunden
oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
d.) in hier nicht aufgeführten Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
§ 6 Zahlung
Zur Bezahlung bietet der Anbieter die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme,
Vorauskasse oder bei bekannten Kunden auf Rechnung. Wird als Zahlungsweise
Vorauskasse gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von
5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene
Konto des Anbieters zu überweisen.
§ 7 Rücktritt
Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach
Vertragsschluss gem. § 1 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung
angegebenen Konto beim Anbieter zu verzeichnen, so hat der Anbieter das Recht vom
Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das
Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder
verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat der Anbieter das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Anbieter. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung vom Anbieter nicht zulässig.
§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt
angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und
die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit dem Anbieter Kontakt in
schriftlicher Form über E-Mail, Fax, Post aufzunehmen. Verborgene Mängel sind
unverzüglich nach Entdecken an den Anbieter zu melden. Eine Verkürzung der
gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 10 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter bei Mängeln richten sich nach den
gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch
nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch
unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den
Anbieter. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen
Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab
Erhalt der Ware.
§ 11 Haftungsbeschränkung
a.) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende
Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
durch den Anbieter oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) vom Anbieter
beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung vom
Anbieter auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
c.) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter
haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-
Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer
Verkaufsveranstaltung, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für
die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 12 Datenschutz
Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses
aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) vom Anbieter zur Erfüllung der Verpflichtungen
aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum
Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig
ausgesuchte Partner vom Anbieter übermittelt werden.
§ 13 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die
Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch
die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt, welche den in den nichtigen und
rechtstunwirksamen Teilen angestrebte wirtschaftliche Erfolg so weit wie möglich
gewährleistet. Lindau ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann
ist, ein Kunde der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt
hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es
gilt deutsches Recht.
Schaubrennerei Fink
Herbert Fink
Heimen 78
88145 Opfenbach
Tel: 08385 – 1226
25.01.2005